betriebliche Kündigung

betriebsbedingte Kündigung

 

 

 

betriebsbedingter Kündigungsgrund

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abfindung bei betribsbedingter Kündigung

Für eine betriebsbedingte Kündigung bedarf es zweier Voraussetzungen.

1.) Dringender betrieblicher Grund

Der Arbeitsplatz des Gekündigten muss weggefallen sein. Dabei ist völlig irrelevant ob der Arbeitsplatz aufgrund innerbetrieblicher (bspw. Umstrukturierung) oder außerbetrieblicher (bspw. schlechte Auftragslage) Umstände weggefallen ist.

Die Beweislast für einen solchen Wegfall trägt der Arbeitgeber. Dabei hat der Arbeitgeber jedoch eine gewisse "Narrenfreiheit". Denn ob tatsächlich ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt oder nicht, lässt sich für Außenstehende (wie bspw. Das Gericht), die keinen Einblick in das Unternehmen und deren Auftragsbücher haben, schwer beurteilen. Ob ein Wegfall eines Arbeitsplatzes unbedingt notwendig ist oder nicht unterliegt also dem subjektiven Empfinden und der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers, der betriebliche Maßnahmen immer irgendwie argumentieren und rechtfertigen kann. In jedem Fall muss eine unternehmerische Entscheidung ursächlich für den Arbeitsplatzabbau sein.

Dabei muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden. Kann der Arbeitnehmer nämlich auf einem anderen vergleichbaren Arbeitsplatz (ggf. per Umschulung) im selben Unternehmen beschäftigt, oder ggf. per Änderungskündigung an einem anderen Unternehmensstandort eingesetzt werden, so wäre die Kündigung unverhältnismäßig und unwirksam. Es empfiehlt sich also, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung sich im Betrieb gut umhört, um herauszufinden, ob die Stelle nach Ihm vielleicht doch noch weiter besetzt werden soll.

2.) Ordnungsgemäße Sozialauswahl

Außerdem bedarf es einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl. Arbeitnehmer die länger im Betrieb arbeiten sind nämlich schutzbedürftiger als Arbeitnehmer mit nur kurzer Betriebszugehörigkeit. Bei der Sozialauswahl sind daher die potentiell kündbaren Arbeitnehmer miteinander zu vergleichen. Folgende 4 Kriterien spielen dabei eine Rolle:

- Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers

- Lebensalter des Arbeitnehmers

- Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers

- Behinderungen des Arbeitnehmers

Die Sozialauswahl muss ggf. belegt und erläutert werden vom Arbeitgeber.

 

Abfindung nach § 1a KSchG

Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht und der Arbeitnehmer gegen diese Kündigung nicht innerhalb von 3 Wochen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vorgeht, vorausgesetzt der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer in der Kündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung betriebsbedingt ist und bei Verstreichenlassen der Klagefrist ein Anspruch auf Abfindung für den Arbeitnehmer besteht. Die Höhe der Abfindung beträgt nach § 1a Abs. 2 KSchG einen halben Monatsverdienst (brutto) für jedes Beschäftigungsjahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialauswahl

 

 

 

 

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen