Übernahmepflicht Geschäftswagen

Übernahmepflicht Dienstwagen

 

 

 

 

 

 

 

Übernahmepflicht Dienstwagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übernahmepflicht Dienstwagen/ Geschäftswagen/ Firmenleasing

Arbeitnehmer und leitende Angestellte kommen oft in den Genuss, vom Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil in Form eines Dienstwagens oder Geschäftswagens zu erhalten. In Arbeitsverträgen finden sich dann häufig Klauseln, welche den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichten, den Dienstwagen zu übernehmen.

War der Firmenwagen geleast, so besteht die vertragliche Pflicht in der Regel zur Übernahme des kompletten Leasingvertrages. War der Dienstwagen gekauft, so besteht die vertragliche Pflicht in der Übernahme der Kosten bzw. Restkosten für den Pkw.

Ob solche Vertragsklauseln zur Übernahmepflicht eines Dienstwagens wirksam sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Grundsätzlich muss die Eintrittspflicht dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Übernahmepflicht bemisst sich an einer Güter- und Interessensabwägung der Parteien. Grundsätzlich ist eine solche Verpflichtungsklausel nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt.

Bei übermäßig langen Leasingzeiten ist davon auszugehen, dass diese den Arbeitnehmer in seiner Berufsfreiheit nach Art 12 GG unverhältnismäßig einschränken. Bei einem Dienstfahrzeug handelt es sich nämlich in erster Linie um ein Arbeitsmittel, welches primär dem Arbeitgeber dienen soll. Dabei ist es irrelevant, wenn dem Arbeitnehmer auch die private Nutzung gestattet ist, da dieser Vorteil nur während der Dienstzeit besteht. Das Arbeitsmittel Pkw gewährt der Arbeitgeber in der Regel nur als Teil der monatlichen Vergütung. Folglich ist die Tragung der Kosten für den Firmenwagen durch den Arbeitgeber eine umgewandelte Vergütung des Arbeitgebers.

Es gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. nach Kündigung, der Grundsatz, dass Arbeitsmittel beim Arbeitgeber verbleiben. Jede andere Regelung ist daher grundsätzlich ungewöhnlich ggf. nach § 305c BGB überraschend, oder eine Regelung, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Übernahmeverpflichtung verlagert zudem das wirtschaftliche Risiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, was ebenfalls unangemessen ist.

Nach Rechtsprechung des LAG München ist es zudem unbeachtlich, ob der Arbeitnehmer sich das Fahrzeugmodell samt Ausstattung aussuchen durfte. Pauschale antworten zur Wirksamkeit einer solchen Klausel gibt es leider nicht. Die Gerichte müssen den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen und prüfen, ob die Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Firmenfahrzeug übernehmen nach Kündigung

 

 

 

 

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen