fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

fristlose Kündigung

fristlose Kündigung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Krankheit Beleidigung

 

 

 

 

 

 

 

 

Kündigungsgrund unverzüglich

Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, wenn für sie ein gesetzlicher Grund besteht und die Kündigung wegen dieses Grundes ausgesprochen wird. Bei einer außerordentlichen Kündigung wird die für eine ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht oder nicht vollständig eingehalten oder es wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, welches ordentlich gar nicht kündbar ist.

In der Regel erfolgt die außerordentliche Kündigung fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, sie kann aber auch mit einer Auslauffrist erklärt werden. Jede fristlose Kündigung ist zugleich eine außerordentliche Kündigung, allerdings ist nicht jede außerordentliche Kündigung automatisch auch eine fristlose Kündigung.

Die fristlose Kündigung wird sofort mit Zugang der Erklärung wirksam. In der Regel sprechen Arbeitgeber fristlose Kündigungen aus, aber auch Arbeitnehmer können fristlos kündigen. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB. Vor einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers ist entsprechend dem ultima-ratio-Prinzip grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Eine solche Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn eine schwerwiegende Verfehlung des Arbeitnehmers vorliegt. Siehe hierzu den Beitrag zum Thema Abmahnung.

§ 626 Abs. 1 BGB

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

Wichtige Kündigungsgründe des Arbeitgebers für eine fristlose Kündigung:

- vorsätzliche Arbeitsverweigerung

- erhebliche Arbeitspflichtverletzungen, Schlechtleistung

- eigenmächtiger vorsätzlicher Urlaubsantritt

- Androhung von Erkrankung

- vortäuschen geleisteter Arbeitszeit

- unentschuldigtes ungerechtfertigtes Fernbleiben

- vorgetäuschte Krankheit

- Trunkenheit während der Arbeitszeit

- Teilnahme an rechtswidrigem Streik

- Wiederholte Unpünktlichkeit mit Ablaufstörung

- Nichtbefolgung von berechtigten Weisungen

- Straftaten mit Bezug zur Arbeit ( Beleidigung, Körperverletzung, Mobbing, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Nötigung, Untreue, Sachbeschädigung, etc.)

 

Wichtige Kündigungsgründe des Arbeitnehmers für eine fristlose Kündigung:

- Zahlungsverzug des Arbeitgebers

- Straftaten

- Ehrverletzungen

- Dauernde Arbeitsunfähigkeit

- (Fürsorge-)Pflichtverletzung des Arbeitgebers

 

Begründung der Kündigung

Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung nicht angegeben werden und ist daher keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine außerordentliche Kündigung. Allerdings hat der Empfänger der Kündigung nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB das Recht den Kündigungsgrund zu erfahren. Daher wird in einer außerordentlichen Kündigung in der Praxis meist ein Kündigungsgrund genannt sein.

Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist grundsätzlich nicht möglich, da eine außerordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der wichtige Grund bereits bestand. Nachgeschobene Gründe sind daher nur für eine weitere außerordentliche Kündigung relevant, für die dann sämtliche Fristen erneut gelten.

Unverzügliche Kündigung

Zudem muss die Kündigung unverzüglich innerhalb von zwei Wochen erfolgen

§ 626 Abs. 2 BGB

Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Achtung! Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers führt in aller Regel zu einer Sperrzeit von 12 Wochen durch die Agentur für Arbeit. Der Arbeitnehmer erhält während dieser Sperrzeit kein Arbeitslosengeld und auch keine Krankenkasse gezahlt, was eine Art Strafe darstellt, dafür, dass er seinen Arbeitsplatz vorsätzlich verloren hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zugang der Kündigung

 

 

 

 

 

 

 

2 Wochen Frist

 

 

 

 

 

 

Kündigungsfristen

 

 

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen