Kündigung durch den Arbeitgeber

Kündigung durch Arbeitgeber

schriftliche Kündigung zwingend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kündigungsfristen

Schriftform

Eine Kündigung des Arbeitgebers muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen um formwirksam zu sein (§ 623 BGB). Das Kündigungsschreiben muss vom Kündigenden bzw. von einem dazu Bevollmächtigten unterschrieben sein. Wird die Kündigung im Auftrag (i.A.) oder in Vertretung (i.V.) unterzeichnet, können sich Formprobleme ergeben. Bei einer Kündigung "im Auftrag" ist eventuell nicht sicher, ob es sich um eine Erklärung des Unterzeichnenden oder eine Kündigungserklärung des eigentlich Kündigenden handelt. Auch bei einer Kündigung "in Vertretung" ist erforderlich, dass die unterzeichnende Person auch tatsächlich zur Kündigung berechtigt ist. Ist sie das nämlich nicht, so kann die Kündigung gem. § 174 BGB vom Kündigungsempfänger unverzüglich zurückgewiesen werden.Bei Personalern und Geschäftsführern kann diese Vertretungsmacht in der Regel unterstellt werden.

 

Zugang

Empfangsbedürftige Willenserklärungen wie die Kündigung werden nach § 130 BGB erst mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam. Zugang liegt dann vor, wenn die Kündigung derart in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt, dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Regelmäßig geht die per Post verschickte Kündigung also mit dem Einwurf in den Briefkasten zu. Die Urlaubsabwesenheit des Arbeitnehmers ist dabei laut Rechtsprechung des BAG unbeachtlich. Mündliche Kündigungen gehen dann zu, wenn der Empfänger sie vernimmt.

 

Begründung der Kündigung - Kündigungsgrund

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen kann, muss die Kündigung zwar zunächst nicht schriftlich begründet werden, auf Verlangen des Arbeitnehmers sind ihm jedoch die Gründe zu nennen. Spätestens in einem arbeitsrechtlichen Prozess werden Kündigungsgründe genauer geprüft.

 

Beachtung der Kündigungsfristen

Bei der ordentlichen Kündigung gilt grundsätzlich die Fristenregelung des § 622 BGB, solange kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, welcher andere Fristen als die gesetzlichen vorsieht. Je länger der Arbeitnehmer im Betrieb arbeitet, desto länger werden die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber.

§ 622 Abs. 1 BGB

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. § 622 Abs. 2 BGB Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen.

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zugang der Kündigung

 

 

 

 

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen