Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln

 

 

Kosten für Fortbildung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitnehmerdarlehen

Rückzahlungsklauseln bei betrieblicher Fort- und Weiterbildung

Ein Arbeitgeber, welcher die Kosten seines Arbeitnehmers für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen übernimmt, läuft Gefahr, dass er seine Investition in den Arbeitnehmer "verliert", sollte der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aussteigen. Um seine Investition zu sichern, behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, die Kosten für die Fortbildung zurückzuverlangen. Dies geschieht über so genannte Rückzahlungsverpflichtungen oder Rückzahlungsklauseln, welche sich auf eine gewisse Zeit beziehen (z.B. mit der Formulierung: Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahmen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kosten hierfür in Höhe von x Euro zu zahlen).

Mit solchen Rückzahlungsklauseln in einem Arbeitsvertrag oder in einem ergänzenden Vertrag werden jedoch die Rechte des Arbeitnehmers erheblich eingeschränkt. Denn durch die Rückzahlungszeit hängt die Forderung des Arbeitgebers wie ein Damoklesschwert über dem Arbeitnehmer und hält diesen womöglich ab, sich bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben.

Faktisch behindert eine solche Klausel also die freie Arbeitsplatzwahl, welche in Art. 12 Grundgesetz garantiert ist. Rückzahlungsklauseln sind deshalb nur zulässig, wenn sie nicht zu einer unangemessen langen Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber führen. Daher kommt es bei der rechtlichen Beurteilung solcher Rückzahlungsvereinbarungen und Rückzahlungsklauseln auf den jeweiligen Einzelfall an. Maßgebliche Faktoren sind:

- Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel

Also eine klare Vereinbarung die die Rückzahlungsverpflichtung für den Arbeitnehmer erkennen lässt, wobei diese den §§ 305 ff. BGB unterliegt, wenn es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) handelt. Die Vereinbarung muss vor Beginn der Fortbildung geschlossen worden sein, damit sich der Arbeitnehmer noch frei entscheiden kann und er nicht unter Druck entscheidet.

- Dauer der Fortbildung/ Ausbildung

- Höhe der Kosten der Fortbildung/ Ausbildung

- Erhöhung des Marktwertes des Arbeitnehmers durch die Fortbildung (höhere Qualifikation sorgt für höheren Marktwert)

- Beendigung erfolgt durch Arbeitnehmer

Eine Rückzahlungsverpflichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Sollte nicht ausdrücklich formuliert sein, dass die Rückzahlungspflicht nur gilt, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes beendet wird, ist die Klausel in der Regel unwirksam.

- Bindungsdauer gemessen an der Dauer der Fortbildung, dem Umfang und deren Kosten

Ist eine Rückzahlungsklausel wirksam, so stellt sich die Frage, ob auch die indirekte aber doch faktische zeitliche Bindung an das Unternehmen angemessen ist und den Arbeitnehmer nicht in seiner Berufsfreiheit (Beendigung des Arbeitsplatzes) aus Art. 12 GG verletzt ist.

Es gilt in der Rechtsprechung die Regel: Je länger, teurer und marktwertsteigernder die Fortbildungsmaßnahmen sind, desto länger darf die Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber binden.

Die eben genannten Grundsätze zur Prüfung der Angemessenheit einer Rückzahlung und deren Bindungsdauer sind auch auf Arbeitnehmerdarlehen anwendbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rückzahlungsklausel

 

 

 

 

 

 

Voraussetzungen

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen