Sperre Arbeitslosengeld

Sperrzeit

 

 

 

 

 

Sperre Arbeitslosengeld

 

 

 

 

 

 

 

Zugang der Kündigung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitsagenturen sperren Leistungen

Als Sperrzeit im arbeits- und sozialrechtlichen Sinne versteht man die Zeit, in der die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitslosen Leistungen wie bspw. das Arbeitslosengeld "sperrt". Von einer solchen Sperrzeit ist ein Arbeitnehmer besonders dann betroffen, wenn er sein Arbeitsverhältnis freiwillig und ohne wichtigen Grund aufgibt (Arbeitnehmerkündigung) oder durch einen Vertrag auflöst (Aufhebungsvertrag, Auflösungsvereinbarung) oder durch sein negatives Verhalten eine Kündigung durch den Arbeitgeber veranlasst hat (sog. verhaltensbedingte Kündigung).

Sperrzeiten kommen auch in Frage, wenn der Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende zumutbare Arbeitsangebote ablehnt oder Umschulungsmaßnahmen verweigert.

Die Dauer der Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen betragen. Ruhezeiten sind von der Sperrzeit zu unterscheiden. Der Anspruch auf Leistungsgewährung ruht beispielsweise bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber.

Bei Eigenkündigung ohne wichtigen Grund (z.B. Mobbing), bei verhaltensbedingter Kündigung oder außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber und bei einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag riskiert der Arbeitnehmer eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der Gedanke hinter dieser Regelung ist einfach. Volle Sozialleistungen, also Arbeitslosengeld vom ersten Tag an, soll nur der Arbeitnehmer erhalten, welcher seine Arbeitslosigkeit nicht selbst direkt oder indirekt verschuldet hat. Die Sperrzeit ist die wichtigste Sanktion der Arbeitsagentur, welche das vorsätzliche Herbeiführen eines Leistungsfalles verhindern soll.

Achtung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages / einer Auflösungsvereinbarung! Ein Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag oder ein Abwicklungsvetrag werden von der Arbeitsagentur wie eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers bewertet. Der Abschluss eines solchen Vertrages ist daher im Falle der anschließenden Arbeitslosigkeit äußerst problematisch. Es ist dringend zu empfehlen, sich vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Insbesondere sollte man sich nicht vom Arbeitgeber unter zeitlichen Druck setzen lassen. Der Auflösungsvertrag ist meist ein Segen für den Arbeitgeber, da er so einen womöglich teuren Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht vermeiden kann, welcher aufgrund einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung und der folgenden Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers entstehen würde. Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens müsste der Arbeitgeber dann gegebenenfalls eine höhere Abfindung zahlen. Mit Abschluss einer solchen Vereinbarung erhält der Arbeitnehmer in der Regel eine Sperrzeit der Sozialleistungen! Sperrzeit vermeiden!

Eine Sperrzeit konnte früher oft allein durch die richtige Formulierung im Aufhebungsvertrag vermieden werden. Früher hat die Agentur für Arbeit keine Sperre verhängt, wenn die Alternative zur Aufhebungsvereinbarung eine betriebsbedingte, rechtmäßige und fristgemäße Kündigung war. Wichtig war jedoch, dass im Aufhebungsvertrag die potentielle Kündigungsfrist erwähnt wurde. Bsp: Wir hatten den 01.01.2000. Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber war zum 28.02.2000 möglich. Damaliger Wortlaut in der Auflösungsvereinbarung: "Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf arbeitgeberseitige Veranlassung aus betriebsbedingten Gründen zum (28.2.2000) unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einvernehmlich beendet.

Heute sieht die Sache jedoch etwas anders aus. Die Durchführungsanweisung DA regelt die Fälle, in denen von der Arbeitsagentur eine Sperre verhängt wird und wann nicht.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p144.pdf

Danach ist eine Sperre zu verhängen, wenn:

- der Arbeitnehmer kündigt

- der Arbeitnehmer eine offensichtlich rechtswidrigen Kündigung des Arbeitgebers hinnimmt

- der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert, initiiert oder vorher mit diesem abspricht

- der Arbeitnehmer außerordentlich/fristlos (begründet) gekündigt wird

- der Arbeitnehmer wegen vertragswidrigem Verhalten rechtmäßig vom Arbeitgeber gekündigt wird (personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigung, arglistige Täuschung bei Einstellung)

- der Arbeitnehmer irgendwie aktiv an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitwirkt (Beteiligungssachverhalte)

- ein Auflösungsvertrag, eine Aufhebungsvereinbarung oder ein Abwicklungsvertrag geschlossen wird (da dieser nur mit Mitwirkung des AN zustande kommen kann)

Pauschal kann man sagen, dass alle Sachverhalte, bei denen sich der Arbeitnehmer an einem Ende des Arbeitsverhältnisses aktiv beteiligt bzw. mitwirkt, er dieses also mit verursacht, er eine Sperre erhält. Nimmt er die Kündigung dagegen nur passiv hin, so erhält er keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes.

*Keine Sperre wird verhängt, wenn:

- eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers vorliegt

- ein arbeitsrechtlicher Vergleich geschlossen wird

- nach § 1a KSchG mit der betriebsbedingten Kündigung die gesetzliche Abfindung in Aussicht gestellt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sperre Sozialleistungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZSperre nach Kündigung

© Rechtsanwalt Daniel Ruehringer - Aichtal-Grötzingen bei Nürtingen